Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1. Alle Preise in Preislisten und sonstigen Angeboten verstehen sich in Euro inklusive der am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich als Endpreise.
2. Die uns erteilten Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Wird die Ware ohne schriftliche Auftragsbestätigung ausgeliefert, gilt die Annahme der Ware als Auftragsbestätigung.
3. Lieferung
3.1 Ab einem Netto-Warenwert von 150,00 EUR übernehmen wir die Transportkosten (Normalversand BRD). Mehrkosten für Nachnahmelieferungen und besondere Versandwünsche gehen grundsätzlich zu Lasten des Empfängers.
3.2 In Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen genannte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Bei schuldhafter Überschreitung eines angegebenen Liefertermins ist der Auftraggeber (im Folgenden AG genannt), nach Setzung einer Nachfrist von drei Wochen, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem AG nicht zu.
3.3 Teillieferungen sind zulässig.
3.4 Ereignisse höherer Gewalt, ob bei uns oder unserem Lieferanten, verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Ereignisses einschließlich dessen Folgen. Beträgt die Dauer mehr als einen Monat, so können wir vom Vertrag entschädigungslos zurücktreten. Als höhere Gewalt gelten u. a. behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und alle sonstigen Vorkommnisse, welche eine Lieferung nicht ermöglichen.
3.5 Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl und unseren Konditionen ab Herstellerwerk oder ab unserem Lager. Der Käufer trägt die Gefahr der Versendung.
4. Die Beratung durch unsere Mitarbeiter sowie an Hand unserer Preislisten und Technischer Mitteilungen erfolgt nach bestem Wissen. Sie begründen jedoch keinen Schadensersatzanspruch. Bestimmte Eigenschaften einer Ware werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich zugesichert worden sind.
5. Mängelrügen
5.1 Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort durch den AG auf etwaige Mängel zu untersuchen. Eine Mängelrüge muss schriftlich erfolgen und innerhalb von 5 Kalendertagen nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort beim Verkäufer eingegangen sein. Nach Ablauf der 5 Tage-Frist gilt die Ware als ordnungsgemäß angenommen. Der AG ist verpflichtet, seine Beanstandungen ausreichend zu begründen und Beweismittel bzw. die reklamierte Ware vorzulegen. Geringfügige Abweichungen zwischen bestellter und gelieferter Ware, insbesondere hinsichtlich Format, Farbe und Qualität, berechtigen nicht zu Mängelrügen.
5.2 Bei berechtigter, form- und fristgerechter Mängelrüge durch den AG sind wir nur zur Nachbesserung verpflichtet. Die Nachbesserung erfolgt nach unserer Wahl durch Ausbesserung oder Neulieferung. Zur Nachbesserung hat uns der AG die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, sind wir von der Gewährleistungspflicht befreit. Weitergehende Ansprüche auf Rücktritt, Wandlung, Minderung, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens oder Gewinnentganges sind ausgeschlossen. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der AG nach seiner Wahl nur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
5.3 Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die Mängel zurückzuführen sind auf
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
- fehlerhafte Montage oder fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den AG oder Dritte,
- natürliche Abnutzung,
- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (insbesondere übermäßige Beanspruchung),
- Austauschwerkstoffe und chemische, elektrotechnische oder sonstige Fremdeinflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
5.4 Die Kosten einer ungerechtfertigten Mängelrüge trägt der AG.
5.5 Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
6. Für Geräte und Software gelten die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. Eine Garantie für die gelieferten Verbrauchsmaterialien können wir nicht übernehmen, da wir keinen Einfluss auf sachgemäße Verarbeitung haben. Wir haften nicht für evtl. Schäden, die durch den Gebrauch von uns gelieferter Materialien an Geräten, wie z. B. Schneideplottern, Druckern etc.) oder an Untergründen (Textilien, Lacken etc.) entstehen! Der Käufer ist verpflichtet zu prüfen, ob die gelieferte Ware für den von ihm vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Tilgung aller für uns gegen den AG entstandenen und noch entstehenden Zahlungsansprüche, einschließlich Nebenansprüche, unser Eigentum.
7.2 Der AG ist nicht berechtigt, bis zum Erlöschen unseres Eigentumsvorbehalts die Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder in anderer Weise darüber zu verfügen. Über sein Anwartschaftsrecht aus einem Vorbehaltskauf darf der AG nur ohne Besitzübertragung verfügen
7.3 Bis zum Erlöschen unseres Eigentumsvorbehalts finden auf die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem AG die Vorschriften über die Verwahrung mit der Maßgabe Anwendung, dass die Verwahrung unentgeltlich erfolgt, der AG aber zur Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verpflichtet ist.
7.4 Bei Eingriff Dritter in den Kaufgegenstand (Pfändungen) hat der AG uns sofort Mitteilung zu machen. Er hat auf seine Kosten unverzüglich notwendige Maßnahmen zur Erhaltung unseres Eigentums zu treffen
7.5 Der AG ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Für diesen Fall tritt uns der AG schon jetzt seine Zahlungsansprüche gegen seinen Abnehmer in der Form ab, dass wir berechtigt sind, an seiner Stelle von seinem Abnehmer Zahlung in Höhe des Brutto-Verkaufspreises wahlweise an ihn oder an uns zu verlangen.
7.6 Umfasst die Lieferung des AG neben der von uns gelieferten Ware Lieferungen von Dritten, erstreckt sich die v. g. Abtretung des AG auf den Bruttoverkaufspreis des AG für den auf uns entfallenen Anteil. Wir sind in diesem Fall berechtigt, unseren Anteil am Gesamtrechnungsbetrag geltend zu machen.
7.7 Befindet sich der AG in Zahlungsverzug und lassen Höhe oder Dauer des Verzugs oder andere Umstände diese Forderungen gegen den AG als gefährdet erscheinen, sind wir ausnahmsweise berechtigt, vom AG Bezeichnung seines Kunden, seiner Rechnung und seines Rechnungsbetrags zu fordern.
7.8 Gerät der AG mit einer fälligen Zahlung länger als zwei Wochen in Verzug oder gerät er in offenkundige Zahlungsschwierigkeiten, ermächtigt uns der AG für diesen Fall schon jetzt, unsere zu diesem Zeitpunkt noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware aus dem Besitz des AG oder eines Dritten zu seinen Lasten zurückzuholen.
8. Zahlungsbedingungen für Kunden aus Deutschland
8.1 Die Zahlung für Geräte und Software erfolgt entweder per Vorkasse, oder Nachnahme.
8.2 Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen für Verbrauchsmaterialien innerhalb von 30 Tagen, gerechnet vom Rechnungsdatum an, ohne Abzug auf unser Konto einzuzahlen. Bei Bankeinzug wird ein Abzug von 4,0 % Skonto, bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen 2,0 % Skonto gewährt. Skonto wird nur gewährt, wenn keine anderen fälligen Rechnungen unbeglichen sind. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert.
8.3 Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins tritt Verzug ohne Mahnung ein. Zahlungsverzug erlaubt uns, ab Fälligkeit der Rechnung, Verzugszinsen in Höhe der Bankdebitzinsen zu fordern.
8.6 Für jede erforderlich werdende Mahnung werden Mahnkosten in Höhe von 3,50 EUR berechnet, die vom Schuldner gemäß § 286 BGB zu ersetzen sind.
8.6 Wir behalten uns vor, Lieferungen nur per Nachnahme oder Vorauskasse(2%Skonto Vorauskasse) ohne Abzug zuzüglich Nachnahmekosten in Höhe von 7,95 EUR/Paket auszuführen.
9. Sonstiges
9.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem AG gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Rücksendungen werden ohne Absprache nicht angenommen. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen, nicht mehr verkaufsfähige Ware oder Ware, die nicht zu unserem Standard-Lieferprogramm gehört sowie Software sind von der Rücknahme generell ausgeschlossen. Rücksendungen sind für uns auf jeden Fall kostenfrei.
9.3 Wir sind berechtigt, im Rahmen von geschäftlichen Beziehungen, personenbezogene Daten des AG gleich ob diese vom AG selbst oder Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
9.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder durch Gesetz, gesetzliche Verordnung oder gerichtliche Entscheidung für unwirksam erklärt werden, behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit. An die Stelle der unwirksamen Geschäftsbedingung tritt dann diejenige Bestimmung, die in ihrer Zweckrichtung und Ausgestaltung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und zulässig ist, in Kraft.
9.5 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im vertraglichen Einzelfall bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
9.6 Unsere bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben für auf deren Grundlage bereits abgeschlossene Geschäfte gültig, soweit dies zulässig ist.
9.7 Technische Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Preise freibleibend!
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Brake (Unterweser). ,
11. Sonderpreisvereinbarungen können jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
12. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorherigen Listen ihre Gültigkeit.
City9.de, Januar 2010
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